Der Doppel-Wumms

Es ist noch gar nicht so lange her, da versprach der Bundeskanzler allen Bürger*innen den „Doppel-Wumms“ für bezahlbare Energie – die Erleichterung für ihren Alltag. Allesmögliche sollte hurtigst ausgetauscht, geändert werden und damit die Bürger*innen nicht über das Maß hinaus belastet werden, wurden Förderung über Förderung beschlossen. Das kostet natürlich viel Geld. Aber dieses Geld stand im Bundeshaushalt gar nicht zur Verfügung. Alles war nur geliehen. Darüber hinaus war das Budget für diese Doppel-Wumms-Finanzierung auch noch illegal.
Erst ein Urteil des BGH gebot schließlich dem Treiben von Kanzler und seinen beiden Kompagnons Einhalt. Eine Milliarden-Lücke im Haushalt entstand und musste nun geschlossen werden, um die Lieblingstransformationsprojekte weiter durchzusetzen.

Nach diesem heftigen Wumms des BGH war klar, dass bei all den vielen Herzensprojekten der Unverbesserlichen Drei an der Spitze des Staates, die schnellst möglich umzusetzen seien, immer noch eine erhebliche Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt klafft, sollten diese Projekte nicht aufgeschoben werden. Aber es soll – wie wir längst gelernt haben – ja alles ganz schnell umgesetzt werden. Alles auf einmal und möglichst noch heute.

Der Deutschlandpakt und der deutsche Haushalt wankten, müssen an die Milliarden-Lücke angepasst werden. Wochenlang rangen die Unverbesserlichen Drei darum, wo sie kürzen können, damit ein legaler Haushalt beschlossen werden kann.
Vertreter*innen aus Wirtschaft und diversen Verbänden machten Vorschläge zu Haushaltskürzungen, die Unverbesserlichen Drei stritten tage- und nächtelang und die Bürger*innen bangten.

Heraus kam schließlich ein Doppel-Wumms, der viele Bürger*innen dieses Landes finanziell nun komplett K.O. schlagen wird:
Die stark erhöhte CO2-Abgabe als neue Hintertür-Steuer und natürlich nicht steuerlich absetzbar oder irgendwie kompensierbar für die Träger*innen dieser Abgabe, nämlich die Bürger*innen ohne Ausnahmen wenigstens für Einkommensschwache. Alle müssen nun einen Karren ziehen, den viele nicht ziehen können. Die Kraft der Bürger*innen wird nicht ausreichen, die Zwangsfinanzierung der Traumwelten der Unverbesserlichen Drei zu stemmen. Allerdings werden aber weiter auf Kosten und mit dem Geld der Bürger*innen weiter „grüner Kolonialismus“ betrieben und Unsummen staatlicher Gelder nach Afrika für den Aufbau einer grünen Wasserstoffgewinnung gepumpt. Die Folgen dieses zweifelhaften grünen Kolonialismus sind hierzulande weiter steigende Lebenshaltungskosten, steigende Mieten bzw. Nebenkosten, weiter sinkender Lebensstandard, weitere Firmenpleiten, mehr Wohnungslosigkeit und mehr Armut.

Die Bürger*innen, die geduldig auf eine auch für sie tragbare Lösung des Haushaltsstreits der Unverbesserlichen Drei warteten, werden nun gnadenlos zur Kasse gebeten. Ihr Alltag wird sich immens verteuern. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land werden ab sofort weiter verschärft. Es wird kaum noch Förderungen geben und falls doch, nur noch für eine äußerst kurz bemessene Zeit.

Statt dass die Unverbesserlichen Drei zugeben, dass sie ihre Herzenswünsche nicht alle auf einmal finanzieren können, ohne einer Menge Leuten zu schaden, beschließen sie nun, dass die Bürger*innen diese Projekte zusätzlich zu ihren Steuerabgaben und den ohnehin schon großen Staatsausgaben aus ihrem Geldsäckel (soweit vorhanden) finanzieren müssen und zwar schnell und ab sofort.

Die neue Haushaltsführung der Unverbesserlichen Drei bildet eigentlich nur zwei Dinge ab:

1) Hilfslosigkeit und
2) Machterhalt um jeden Preis.

Besser gestanden hätte es dem Regierungstrio, wenn es seine Unfähigkeit zugegeben hätte, anstelle seinen Ausgabenwahn allen Bürger*innen zu deren Ungunsten anlastet. Nun müssen die Bürger*innen einen Staatshaushalt und Planungen finanzieren, die sie nicht mittragen wollen und vor allem viele auch nicht können. Wieder ein Beispiel für die momentane, absolut asoziale Politik und das alles gegen den Willen der Mehrheit der Wähler*innen.

Ein heftiger Doppel-Wumms ins Genick eines jeden Menschen in diesem Staat.

Anmerkung:
Ehrlicher wäre es von den Unverbesserlichen Drei gewesen, die Einkommenssteuer zu erhöhen, damit die Steuerzahler*innen wenigstens beim Einkommensteuerjahresausgleich eine halbwegs gerechte Entlastung erhalten würden. Die CO2-Bepreisung ist jedoch eine Abgabe, die das Einkommen schmälert, ohne dass sie eine steuerliche Berücksichtigung findet. Die CO2-Bepreisung ist ähnlich wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie betrifft Arm und Reich – gleich welches Einkommen jemand hat. Die Regierung verkauft ihren Haushaltsbeschluss als sozial verträglich. Fragen Sie sich selbst: Ist er das, wenn er zu Lasten der Ärmsten geht?