Asozial

Wir alle wissen, dass die sogenannte Wärmewende viele und vor allem finanzielle Ressourcen bindet. Ich selbst gehöre zu den Verlierer*innen dieser Wende. Was ist aber mit den vielen Menschen in unserem Land, die kein Eigenheim haben, wo sie einfach entscheiden können, im Winter zu frieren oder auszuziehen? Was geschieht mit all den Mieter*innen mit geringem Einkommen?

Wohnungsgesellschaften wie LEG oder Vonovia oder welche auch immer werden den Vorgaben der Regierung Genüge tun müssen. Sie werden die Gas- und Ölheizungen aus den Mietkomplexen entfernen und Heizungen einbauen, die Gebäudekomplexe auch sonst wie modernisieren hinsichtlich eines Standards, der in Zukunft regierungsseitig erlaubt ist. Ob für solche Maßnahmen staatliche Förderungen avisiert sind, weiß ich nicht. Vielleicht in geringem Maße wie für alle Hausbesitzer*innen. Jedenfalls werden die Kosten staatlich absolut nicht kompensiert.

Was bedeutet das für Mieter*innen? Es wird teuer! Denn Vermieter*innen dürfen Sanierungs-/Modernisierungskosten auf die Mieter*innen umlegen.

Wenn ich alleine an die Kosten für mein kleines Häuschen denke, die ich investieren müsste, um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, dann möchte ich mir nicht ausdenken, was Mieter*innen zukünftig mehr bezahlen müssen – allein wegen der „Wärmewende“. Ich kann mir vorstellen, dass Mieten im unteren Bereich um mindestens 200 Euro steigen, wenn das reicht.

Stellen Sie sich vor, Sie sind „Aufstocker“, Sie wohnen zu Miete und haben ein sehr geringes Einkommen. Dieses Einkommen wird voll auf den Leistungsbezug angerechnet. Wenn Sie eine Rentenerhöhung erhalten, erhalten Sie entsprechend weniger Grundsicherungszuschuss vom Amt. Mit anderen Worten, die staatlichen „Hilfen“ mit dem sog. Bürgergeld sind ein Nullsummenspiel. Sie werden nie mehr Geld erhalten, als Ihnen staatlich zugemessen wird.
Vom Gesamteinkommen bleiben nach Abzug aller Fixkosten (Miete, Umlagen, Versicherungen) oft nur noch 250 € zum Leben. Das muss dann reichen für Lebensmittel, Medikamente, Verkehrsmittel, Kleidung und alles andere.
Im Übrigen, auch Alleinerziehenden, die „aufstocken“ geht nicht besser: Kindergeldbezug wird als Einkommen gerechnet und schmälert den amtlichen Zuschuss zum Mindestbetrag oder der Zuschuss bleibt (je nach Anzahl der Kinder) ganz aus.

Und dann kommt hinzu, dass Ihr Mietwohnraum inzwischen unangemessen ist, weil Ihr Partner verstorben ist, Sie aber keine alternative Wohnung finden. Das Sozialamt schreibt Ihnen pro Person die „angemessenen“ Mietkosten und die „angemessene“ Wohnraumgröße vor. Alles darüber hinaus müssen Sie selbst zahlen.

Was aber passiert, wenn die Mieten nun wegen des neuen Heizungsgesetzes steigen, weil die Modernisierungskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden?
Wo sollen Menschen in Armut wohnen, wenn sie die Miete nicht mehr zahlen können? Wohin sollen sie umziehen, wenn kein qua Amt akzeptierter Wohnraum da ist?

Ich kenne Menschen, die sich sehr große Sorgen machen, ob sie in den kommenden (oftmals Ihnen noch verbleibenden Lebens-)Jahren noch mit einem Dach über dem Kopf leben können. Manche spielen schon mit Selbstmordgedanken, weil sie nicht wissen, woher sie noch etwas zu essen bekommen werden, wenn die Miete steigt und das „unangemessene“ und selbst zu bezahlende Plus an Miete dann vom sowieso sehr geringen Einkommen abgezogen werden muss.
Manche Menschen haben ein Haustier, das sie ernähren und natürlich nicht aufgeben wollen, nur weil das Geld nicht mehr ausreicht.
Sie sind ehrhafte Menschen, die sich seit vielen Jahren sehr einschränken müssen. Es sind gute Menschen, die sehr sozial denken, hilfsbereit sind und gute Bürger*innen. Es sind Menschen, die inzwischen ausgeschlossen werden aus den politischen Planungen und Berücksichtigungen und auch aus der Gesellschaft. Sie sind „unsichtbar“
Ich kenne z. B. einen Menschen, der nicht weiß, ob das nächste Jahr nicht das Aus bedeutet. Und das alles wegen eines Gesetzes, das mit aller Gewalt ruckzuck durchgesetzt wurde und das nun gerade die trifft, die die Ärmsten unter uns sind.

Wir haben bekanntlich hochgradigen Wohnraummangel. In unserem Land gibt es für Arme keinen Ort, an dem sie sicher leben können, und Menschen, die nun Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Will unsere Regierung Menschen nun willentlich in die Obdachlosigkeit treiben und ihnen das Letzte nehmen, was ihnen noch Lebensmut gibt?
Es geht auch um ältere Menschen, und um gerade die, die (betagte) Haustiere haben und daher nur sehr schwer neuen Wohnraum finden. Es geht um ältere Menschen mit Gehbehinderungen, die nicht so einfach mal in den ersten, geschweige denn den zweiten Stock eines Gebäudes klettern können. Es geht um behinderte Menschen, die auf Hilfsmittel wie ein E-Mobil angewiesen sind, um ihre Einkäufe zu erledigen, die aber ein solches Gefährt in vielen Mietwohnungen nicht diebstahlsicher und witterungsgeschützt unterbringen können. Wohin sollen diese Menschen nun gehen, wenn die Miete das Einkommen übersteigt?

Es geht um all die, die in unserem Land an der Existenzgrenze leben und nun nicht mehr wissen, wie ihre Zukunft aussieht.
Angst geht um wie ein apokalyptischer Reiter – Angst, die nicht sein müsste, wenn das sogenannte Bürgergeld dazu da wäre, Menschen zu unterstützen statt zu bestrafen, weil sie kein üppiges Einkommen haben, weil sie z.B. keine Kinder haben, auf die der Staat zurückgreifen kann, wenn’s finanziell eng wird, weil sie alleinstehend sind und niemanden haben, der das Haushaltseinkommen aufstockt.

Keine bezahlbare Mietwohnungen, Wohnraummangel und enorm steigende Kosten. Eine Aussicht, die das soziale Elend in unserem Land in den kommenden Jahren wahrhaft vergrößern wird.