Am 11. August 2023 schrieb ich einen Brandbrief wegen des geplanten „Heizungs-gesetzes“ an unsere Regierungsvertreter Habeck, Lindner und Scholz. Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Brief veröffentlichen soll.
Nun ist es soweit. Ich möchte diesen Brief mit all denen teilen, die durch dieses Gesetz in den kommenden Jahren ihre Existenz, ihre Wohnung oder ihr Haus verlieren werden. Es sollte zudem an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass Hausbesitzer*innen durch dieses Gesetz allein aufgrund der ihnen fehlenden monitärer Ressourcen in ein paar Jahren kriminalisiert werden, weil sie den gesetzlichen Forderungen nicht nachkommen können.
Das Fatale an diesem vollkommen unsozialen Gesetz ist, dass Ordnungsgelder in Höhe fünfstelliger Beträge (bis 50.000 €) vorgesehen sind, die ärmere Menschen, die allein aus finanziellen Gründen die geforderten Modernisierungen sich nicht leisten konnten, nicht zu zahlen in der Lage sein werden. Dies bedeutet letztendlich dann die Enteignung durch Zwangsversteigerung und Räumung durch den Staat.
Heute, am 27. August 2023 und 12 Tage vor der Verabschiedung des GEG habe ich leider den Eindruck, dass am 8. September 2023 ein Gesetz verabschiedet werden wird, ohne dass die berechtigten Einwände von Bürger*innen und die aus dem GEG entstehenden Probleme von der unserer Regierung berücksichtigt und bedacht werden.
Das GEG ist ein Gesetz für Wohlhabende. Wer arm ist und zur Miete wohnt, kann in manchen Fällen durchaus mit Obdachlosigkeit rechnen; wer ein kleines Einfamilienhaus besitzt und aufgrund seines Einkommens nicht kreditwürdig ist oder Kredite nicht zurückzahlen kann, wird letztendlich kriminalisiert (Gesetzesverstoß) und schlimmstenfalls kalt enteignet.
Einen sozialen Aspekt in Form von irgendwelchen nicht zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gibt es nicht.
Nachtrag vom 8. September 2023:
Das Damoklesschwert darf nun auf unsere Hälse fallen.
Weder wurden die vielen Bittschreiben, Brandbriefe, Mahnungen, Petitionen und andere kritische und berechtigte Einwände von Industrie, Gewerbe, Verbänden und Bürger*innen berücksichtigt, noch in irgendeiner Form sozialverträgliche Ausnahmeregelungen diskutiert oder gefunden. Der Mensch ist dieser Regierung gleichgültig und unwichtig. Es lebe das Kapital!
Verabschiedung des GEG (Gebäudeenergiegesetz) im Bundestag am 08.09.2023
397 Abgeordnete stimmen für das GEG
275 Abgeordnete stimmen dagegen
Wer meinen Brandbrief lesen möchte, ohne ihn (als PDF) herunterzuladen, sollte rechts neben dem Brieffenster den grauen senkrechten Balken nach und nach nach unten ziehen.
Gedanken und Impressionen 