Deutschland-Pakt

Schon wieder so ein tolles Wort, das der Kanzler seit gestern den Menschen im Land zuraunt.
Kräfte sollen gebündelt werden, damit die Wirtschaft nicht komplett abstürzt. Alle sollen vereint die „nationale Kraftanstrengung“ begehen.

Schuld an der Misere hat natürlich die vorherige Regierung und auf gar keinen Fall die desolierende Politik der momentanen politischen Alleinherrscher. Aha! Welch supergeile Erkenntnis! Klar, an allem Unschönen, Unflätigen und Zerstörenden ist der oder die Vorgänger*in Schuld! Übelst, was die in der Vergangenheit gemacht haben! Zwar hing damals weder der politische Welthaussegen derart schief, noch versackte die heimische Ökonomie im Bodenlosen (Tendenz übrigens weiter sackend). Es gab weder hohe Schulden, noch eine klare Überforderung vieler Bürger*innen. Dass dies aber angeblich so war, und dass dies niemand bemerkte, wird nun tatsächlich als Schläfrigkeit und Wohlstandsübersättigung der Menschen bewertet.
Nur weil es allen im Gemeinleben relativ gut ging, war das vollkommen logisch ein negatives Zeichen für die Zukunft? Ach ja, so war das. Alles war mies und Wohlstand war nicht zukunftsfähig. Also runter mit dem Bruttosozialprodukt und rauf mit den Schulden! Und zwar dalli! Es eilt. Zukunft ist Spitzenklasse, wenn ein Mensch sich weder Urlaub, noch Miete, noch Eigentum leisten kann – außer einer gesellschaftlichen Elite. Zurück zum Lehnswesen, zurück zum Feudalstaat, aber dalli!

Machen wir daher ab sofort schleunigst Schulden. Menschen verschulden sich selbst um ein Vielfaches, viele werden ins Elend getrieben und so manche in Hoffnungslosigkeit. Als Hilfe aus dem bevorstehenden Dilemma wird nun ein militärisch anmutender Schulterschluss der Gesellschaft, der Wirtschaft, der politischen Strömungen gefordert: der „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes. „Deutschland-Pakt“ klingt strategisch, militärisch und blumig zugleich.
„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung.“, meint Kanzler Scholz mit blumigen Worten. „Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Und weiter: „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei.“ Klingt richtig motivierend.

Klar doch, Herr Kanzler, machen wir! Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und realisieren schneller wichtige Infrastrukturprojekte, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum werden ebenso gestärkt, wie die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und natürlich die Gewinnung von mehr Fachkräften bei paralleler Begrenzung der illegalen Migration.
Klar, wir machen das schon und alles auf einmal …
Aber schaffen wir das auch? Klar, meint der Kanzler und schlägt hohe Verschuldungen vor. Staat, Länder und jede*r Einzelne muss nun Schulden machen. Natürlich alles im märchenhaften gemeinsamen Schulterschluss und Gleichschritt.
Unser Kanzler schimpft die Menschen, dass sie bürokratisch seien, risikoscheu und verzagt: „Wir müssen das Bürokratiedickicht lichten“ und „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch“ , meint er, der Kanzler.
Ahhh, so ist das also. Stillstand hatten wir in der Vergangenheit. Und dies führte dazu, dass die Menschen im Lande weniger wagemutig sind und eher verzagen.
Mannomann! Davon habe ich gar nichts bemerkt! Habe ich etwas verpennt? Wahrscheinlich.
Nun aber los! Wagen wir uns ins Elend, in die Armut! Ist doch nicht schlimm. Woanders in der Welt kommen sie mit viel weniger aus als wir. Wozu der ganze Trödel wie Wärme im kalten Winter, warme Kleidung und ein warmes Essen? Weg damit! Brauchen wir doch nicht. Wozu ein Gefährt zur bequemen Fortbewegung? Das brauchen wir ganz sicher nicht. Also weg damit!
Wozu Lohnarbeit oder gar ein eigenes Geschäft? Woanders in der Welt sind sie Selbstversorger*innen und kommen damit gut klar, produzieren kein oder kaum CO2. Daher weg mit dem täglichen Weg zur Arbeit und her mit dem Acker!
Na siehste – es geht doch!

Habt Ihr sie noch alle im Kasten?
Ihr, die politisch Verantwortlichen und damit auch Verantwortlichen für die anstehende Verarmung vieler Menschen im Lande, seid die Verursacher*innen einer Entwicklung mit Abwärtstrend – sowohl ökonomisch als auch sozial. Ihr vertreibt das produzierende Gewerbe, merzt den ökonomischen Mittelstand aus und greift selbst nach dem Hab und Gut jede*r einzelnen Bürger*in, um politische Ziele per Gesetz zu erzwingen. Klimaschutz? Von wegen! Da wird ein Gesetz durchgeboxt, das kaum Auswirkungen auf die Klimaveränderung hat, weil es weit weniger effektiv ist, als den Bürger*innen zuvor medial weis gemacht.
Die Bürger*innen sollen möglichst kein CO2 mehr produzieren, aber die Regierung plant dafür 15 (fünfzehn!) Gasgroßkraftwerke, die sehr viel CO2 in die Luft blasen werden, die betrieben werden sollen, um die Zeit zu überbrücken für den Bau von Windkraftanlagen. Eine Milliardeninvestition. Und weil ja niemand „alleine gelassen“ (Zitat Blumen-Kanzler) wird, bekommt jede*r Bürger*in auch noch einen Zuschuss zur „Wärmewende“, der für viele Leute hinten und vorne nicht ausreicht, um sie zu leisten, die W[dot]Wende. Eine Investition, die der Staat sich sparen könnte angesichts der wenigen CO2-Einsparung und der vielen anderen Ausgaben, die ja auch noch anstehen.

Sicher ist: Bürger*innen werden zu Investitionen gezwungen, die nur Wohlhabende leisten können. Wer kein Geld hat, fällt ins elendige Nichts.
Das ist asozial. Eine asoziale Politik, die auf Kosten vieler Menschen geht, die in diesem Land leben.
Nur diejenigen werden zukünftig als legal und rechtschaffen angesehen, die es sich finanziell leisten können, diese Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Alle anderen werden ab sofort per Dekret zu Kriminellen. Wer kriminell ist, hat sein Recht auf ein würdevolles Leben in diesem Land verspielt.

Das und nichts anderes ist der tatsächliche Inhalt des „Deutschland-Pakts“.

Danke, Herr Kanzler, für Nichts.